
Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge
Für die Region Westmecklenburg wird in den Jahren 2012/2013 eine "Regionalstrategie Daseinsvorsorge" erstellt. Ziel ist es, innovative Wege zu finden, wie die Region sich den Gegebenheiten und Herausforderungen des demografischen Wandels stellen kann. Unter Koordination durch den Regionalen Planungsverband werden gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft Lösungswege gesucht, um unsere Region zukunftsfähig zu machen.
Was versteht man unter Daseinsvorsorge?Unter „Daseinsvorsorge“ könnte man grob alles fassen, was an Gütern und Dienstleistungen lebenswichtig ist, bzw. als so von Politik und Gesellschaft eingestuft wird. Dabei übernehmen Staat und Kommunen die Verantwortung, dass diese Güter und Dienstleistungen flächendeckend bereit gestellt werden und das zu tragbaren, sozial verträglichen Preisen und in zumutbaren Entfernungen. Aber gerade dies stellt sich in ländlichen Regionen, die von abnehmenden Bevölkerungszahlen betroffen sind, als schwierig dar. Zum Beispiel: Bei sinkenden Schülerzahlen ist der Unterhalt einer Schule irgendwann nicht mehr finanzierbar. Andererseits können Schülern aber auch keine zu langen Schulwege zugemutet werden. Die Schulausbildung zählt zu den klassischen sozialen Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören. Des Weiteren gehören dazu auch Kulturangebote, Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, Altenpflege, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz. Neben den sozialen Dienstleistungen werden auch die technischen Dienstleistungen wie die Versorgung mit Energie, Wasser, Telekommunikation, öffentlichem Nah- und Fernverkehr, Post, Abfall- und Abwasserentsorgung gezählt.
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Was ist eine „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“?Die „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ ist eine in einigen Pilotprojekten bereits erprobte Herangehensweise, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) entwickelt wurde. Dabei wird sich innerhalb einer Region mit der Problematik der Daseinsvorsorge unter den Bedingungen des Demografischen Wandels (Stichworte: abnehmende Bevölkerungszahlen, bei einem steigenden Anteil Älterer) auseinandergesetzt und Lösungen werden gesucht, wie die Infrastrukturen sich den veränderten und sich weiter verändernden Verhältnissen anpassen können.
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Was ist das Besondere an der Regionalstrategie Daseinsvorsorge?Die Regionalstrategie ist im Gegensatz zu den Fachplänen, wie z.B. Schulentwicklungsplan, Pflegeplan oder Nahverkehrsplan nicht rechtsverbindlich, sondern hat einen informellen, also eher einen empfehlenden Charakter. Damit kann sie flexibler sein und ist offen für Neues. Sie soll in den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen Planungs- und Diskussionsprozess initiieren in dem sich systematisch mit den Auswirkungen des Demografischen Wandels auseinandergesetzt wird. Dabei ist die Strategie gekennzeichnet durch einen erweiterten Blickwinkel. Der Planungshorizont reicht mit ca. 20 Jahren deutlich über den der Fachpläne hinaus. Es werden die Wechselwirkungen zwischen den Fachplanungen berücksichtigt (wird eine Schule geschlossen, fällt der Schulbus als Nahverkehrsmittel weg). Es wird ein Dialog initiiert über Zuständigkeitsgrenzen hinweg, dessen Ergebnisse auch experimentelle Lösungen jenseits gesetzlicher Grundlagen und Vorgaben sein können. Es ist sogar erwünscht, denn die Regionalstrategien, die ja in 21 verschiedenen Regionen erarbeitet werden, sollen auch der Politik insofern dienen, als dass nicht mehr praktizierbare Richtlinien, Schwellenwerte, Mindestanzahlen und Ähnliches identifiziert und modifiziert werden. Gesetze, die nicht mehr praktikabel sind, gilt es zu ändern.
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Mit welchen Themen wird sich die Region auseinandersetzen?Die Region Westmecklenburg hat sich entschieden drei Themenbereiche zu bearbeiten, in denen einerseits ein deutlicher Handlungsdruck besteht und andererseits gerade auch durch die geläufigen Vorgehensweisen keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr erreicht werden können. Also Bereiche wo innovative Ideen, Ansätze und Lösung gebraucht werden. Diese sind:
- Bildung/ Lebenslanges Lernen
- Gesundheitsversorgung (Haus- Fachärztemangel)
- Lebensqualität älterer Menschen (Pflegesituation, Wohnumfeld, Nahversorgung, Problematik alternder Landgemeinden)
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Was wird im Rahmen der Erarbeitung passieren?
Abb.: Inhalte und Vorgehen der Regionalstrategie
Die Erarbeitung der Regionalstrategie erfolgt im Rahmen eines diskursiven und kooperativen Arbeitsprozesses. Das heißt, er findet nicht intern in den zuständigen Fachämtern statt, sondern bezieht gleichberechtigt alle Akteure in den ausgewählten Infrastrukturbereichen mit ein. Die Kommunalpolitik, die Fachverwaltungen, die Träger der Einrichtungen, Wirtschaft, Ehrenamtliche und Betroffene sollen in diesem Prozess Lösungen suchen, wie die Region sich gemeinsam den Anforderungen stellen kann. Dazu werden drei sogenannte Facharbeitsgruppen gebildet werden, die sich jeweils mit den Themenbereichen beschäftigen. Dabei ermöglicht die Arbeitsweise nicht nur die gleichberechtigte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure, sondern zudem eröffnet sie auch die Chance „Unerlaubtes“ zu denken und in all seinen Konsequenzen durchzuspielen, ohne sich an gesetzliche Richtwerte halten zu müssen. Somit ermöglicht die Teilnahme am Modellvorhaben regionsspezifische Lösungen zu erarbeiten, die eventuell auch die Änderung von gesetzlichen Grundlagen nach sich ziehen. Damit diese Prozesse zielgerichtet und in einem kreativen Umfeld erfolgen, wird der Regionale Planungsverband durch Fachleute für Moderation und Prozessbebleitung, die bereits Erfahrungen mit dieser Herangehensweise haben, dem Institut Raum & Energie, unterstützt.
Damit die erarbeiteten Ideen und Vorstellungen möglichst genau in ihren Wirkungen und Folgen betrachtet werden können, wird die Erarbeitung der Regionalstrategie weiterhin begleitet von den Fachleuten des Büros „Gertz Gutsche Rümenapp“, die Berechnungen anstellen. Sie können dann grafisch darstellen, wie sich der Weg zur Schule für Schüler verlängern würde, wenn eine Schule geschlossen würde. Da aber auch immer die Frage der Finanzierung eine Rolle spielt, werden auch Kostenschätzungen erstellt.
Begleitend werden zusätzliche Bürgerwerkstätten stattfinden, die die breite Bevölkerung informieren und einbeziehen. Auch ist ein Ideenwettbewerb für Jugendliche geplant.
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Was bisher geschah...
Nach der Auftaktveranstaltung am 27. Februar 2012, an der 60 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft teilnahmen, haben sich nun Anfang Mai drei Facharbeitsgruppen konstituiert. Verschiedenste kompetente Vertreter der Region setzen sich mit den Folgen des demografischen Wandels in den drei Handlungsfelder auseinander:
Lebenslanges Lernen
Gesundheitsversorgung
Lebensqualität im Alter
Nächster Schritt
Um die Diskussionen in den Facharbeitsgruppen auf eine solide Basis zu stellen, wird durch das Büro GGR die Ist-Situation (z.B. Schulstandorte, Arztpraxen) erfasst und auf Karten dargestellt. Parallel dazu wird die Erreichbarkeit dieser Einrichtungen mit dem Pkw und dem öffentlichen Nahverkehr untersucht.